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Unabhängige schalten Kommunalaufsicht ein
Bürgermeister vergibt Auftrag über knapp 10 Millionen Euro ohne Beschluss des Hauptausschusses.
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Namen meiner Fraktion, Die Unabhängigen im Rat der Stadt, bitte ich Sie um die kommunalaufsichtliche Bewertung des folgenden Sachverhalts:
Am 05.04.2025 ist in der Espelkamper Zeitung folgendes zu lesen:
„Mit ihren Unterschriften haben Bürgermeister und Generalunternehmer am Mittwoch (2. April) den Vertrag zum Bau der neuen Sporthalle für den Schul- und Vereinssport in Espelkamp besiegelt.“
Die Vergabe des Auftrages wurde aber erst für den Hauptausschuss am 03.04.2025 als Tischvorlage eingebracht und beschlossen.
Ich bitte um Beurteilung, ob dieses Verfahren der GO NRW entspricht und rechtmäßig ist.
Landrat angeschrieben
Fraktionsvorsitzender P.-G. Seidel hat den Landrat angeschrieben, um zu klären, ob der Bürgermeister die demokratisch gewählten Gremien einfach so übergehen darf.
Seidel wörtlich: „Ich habe den Eindruck, der Bürgermeister und die Verwaltung glauben, sie könnten tun und lassen was sie wollen. Das werden wir nicht zulassen.“
